AGBs

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Albrecht & Grimm GbR, Berblingerstraße 5, 83043 Bad Aibling (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Käufer dargestellten Waren und/oder Dienstleistungen abschließt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäfts zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürlich oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausführung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

Der Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag kommt mit der Albrecht & Grimm GbR zustande.Vertragsschluss bei individuellen Fassmotiven: Der Kunde wählt im Rahmen des Bestellvorganges seine Fassgröße aus. Nach Übermittlung des gewünschten Motives durch den Kunden kommt zwischen den Parteien ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Verkäufer erstellt (nach entsprechender Anpassung bzw. Grafikbearbeitung der übermittelten Bilddatei) sodann einen Entwurf. Nach Freigabe durch den Kunden, wird das Fass produziert und versandt.

3. Urheberrechte

Für den Inhalt der übertragenen Bilddateien bzw. Auftragsmotive/Muster zeigt sich der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert dem Verkäufer mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages im Übrigen zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze verstoßen. Sollte dem Verkäufer Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, ist der Verkäufer zur sofortigen Beendigung des Auftrages berechtigt. Der Kunde behält alle Rechte an Bildern, die an den Verkäufer übertragen werden. Um die Dienstleistung anzubieten, gewährt der Kunde dem Verkäufer jedoch das Recht, diese Bilder zu kopieren, modifizieren, anzupassen oder sonst die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu nutzen, unabhängig von der Art des Mediums oder der Übermittlungsform.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderesergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer(von derzeit 19%) enthalten. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Vorkasse, Zahlung auf Rechnung (innerhalb von 14 Tagen)

5. Liefer-und Versandbedingungen

Die durchschnittliche Lieferzeit beträgt soweit nicht anders angegeben. ca. vier Wochen ab der Bestätigung des Vorentwurfes durch den Kunden. Eine Abholung des Fasses ist nach Terminabsprache möglich. In diesem Falle entstehen keine Versandkosten. Der Kunde kann im Versandfall die Spedition selbst beauftragen oder der Transport kann durch den Verkäufer organisiert werden. Beim Versand durch den Verkäufer muss die Lieferadresse vorab mitgeteilt werden, da dieser durch eine Spedition durchgeführt wird und die Kosten dafür sich nach der Entfernung zur Lieferadresse errechnen.

6. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7. Mängelhaftung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Ware mit offensichtlichen Transportschäden unverzüglich bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkung auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8. Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unter der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für unmittelbare Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn. Die Haftung ist gegenüber Verbraucher außer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit unter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittschäden begrenzt. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Vernichtung des übersandten Materials

Sämtliche Vorlagen und Unterlagen, insbesondere sämtliche digitale Speichermedien, die der Kunde an den Verkäufer zur Erfüllung des Vertrages übersandt hat, bleiben zunächst gespeichert. Der Verkäufer behält sich vor, eine Sicherungskopie insbesondere von den digital übermittelten Vorlagen, Materialien und Inhalten des Kunden zu fertigen, um im Falle eines Nachbesserungsbegehrens des Kunden eine unverzügliche Nachbesserung gewährleisten zu können. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden übersendet der Verkäufer nach Ablauf der Gewährleistungsfrist selbstverständlich die eingereichten Unterlagen an den Kunden zurück oder löscht die Dateien. Die hierfür anfallenden Kosten der Versendung sind vom Kunden zu tragen.

10. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtsform nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

12. Schlussbestimmungen

Sollten Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder der gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.